Interessante Gerichtsurteile bezüglich Finanzen

Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch für Esel

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschieden (4 W 977/16), dass, auch wenn ein Esel lediglich zum Spielen für Kinder gehalten wird, es sich um kein Haustier im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung handelt, das in den Versicherungsschutz einbezogen ist.

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Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) entschieden, dass Versicherungsnehmer, die durch Fahrlässigkeit den Diebstahl ihres Wohnungsschlüssels ermöglichen, keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihres Hausratversicherers haben, wenn mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus ihrer Wohnung entwendet werden.

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Vollkaskoanspruch ohne Polizeiverständigung

Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat mit Urteil vom 13. April 2017 entschieden (22 O 748/15), dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug von der Straße abkommen und dabei gegen einen Baum fahren, auch ohne Verständigung der Polizei einen Anspruch auf Leistungen durch seinen Vollkaskoversicherer haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass kein oder ein nur geringfügiger Fremdschaden entstanden ist.

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Ablehnender Rechtsschutzversicherer bei Grundstückspacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 30. Januar 2017 entschieden (6 U 110/16), dass Versicherungsnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung in ihrer „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ abschließen, den Versicherer nicht in Anspruch nehmen können, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Verpächter des Grundstücks kommt, auf welchem das Objekt steht.

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Fahrt zur Lackiererei und die Schadenminderungspflicht

Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 21. April 2017 (409 C 195/16), entschieden, dass ein Geschädigter im Rahmen der Schadenminderungspflicht sein Fahrzeug nach erfolgter Reparatur nicht selbst zur Lackiererei bringen muss, um Kosten zu sparen.

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Mundhygiene zu Lasten der Krankenkasse?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (B 1 KR 30/16 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine wöchentliche Zahnreinigung durch ihren Zahnarzt haben. Nichts anderes gilt auch für behinderte Versicherte, die zu einer eigenständigen Mundhygiene nicht in der Lage sind.

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Tankstellenunfall und die Regeln der Straßenverkehrsordnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden (1 U 99/15), dass gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen ist, wenn es auf einem Tankstellengelände zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger kommt. Auf einem Tankstellengelände gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung.

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Langfinger in der Sammelgarage

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2016 entschieden (275 C 17874/16), dass eine Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen, nach welcher Gegenstände, die in einer Sammelgarage aufbewahrt werden, nicht versichert sind, nicht überraschend und daher zulässig ist.

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Geringere Verkehrssicherungspflicht beim Baum in Privatbesitz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 11. Mai 2017 (12 U 7/17) entschieden, dass geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu stellen sind, als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, wenn sich ein Baum in Privatbesitz befindet.

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Bausparkassen-Kündigung nach 15 Jahren

Aktuell klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia, die mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen will und das für angemessen hält.

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