Interessante Gerichtsurteile bezüglich Finanzen

Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

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Unfallmanipulation rächt sich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat.

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Zankapfel Aktienverluste

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.

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Haftung eines radelnden Jungen

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für dessen Folgen verantwortlich ist. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt.

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Vorsicht beim Aussteigen nach dem Parken

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (13 S 128/15) entschieden, dass aus einem parkenden Fahrzeug aussteigende Personen damit rechnen müssen, dass eine neben ihrem Auto befindliche, freie Parklücke jederzeit belegt werden kann und somit besondere Vorsicht geboten ist.

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Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. Die Entscheidung ist auch auf andere Berufsgruppen anzuwenden.

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Reiseversicherer für gestohlene Papiere nicht verantwortlich

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat mit Urteil vom 6. Januar 2017 (7 S 136/16) entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Leistungen seines Reiseversicherers hat, wenn ihm nach einem Überfall wegen des Verlusts wichtiger Papiere erhebliche Kosten entstehen.

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Rechtsschutzklausel: Streit mit dem (Ex-)Partner

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2016 entschieden (25 U 1054/15), dass die Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutz-Versicherung, nach welcher rechtliche Auseinandersetzungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, im Leistungsfall einen ursächlichen Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft voraus setzt.

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Überschwemmung im Auto

Das Amtsgericht (AG) Krefeld hat mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden (6 C 456/09), dass der Fahrzeughalter keinen Anspruch darauf hat, dass ihm sein Teilkaskoversicherer für das Schadenereignis Versicherungsschutz gewährt, wenn der Motor eines Autos beschädigt wird, weil dessen Fahrer in eine Überschwemmung hineingefahren ist.

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Tierarzt und Muttertierinstinkte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt wird, für einen Teil seines dabei entstandenen Schadens selbst aufkommen muss.

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