Interessante Gerichtsurteile bezüglich Finanzen

Überschwemmung im Auto

Das Amtsgericht (AG) Krefeld hat mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden (6 C 456/09), dass der Fahrzeughalter keinen Anspruch darauf hat, dass ihm sein Teilkaskoversicherer für das Schadenereignis Versicherungsschutz gewährt, wenn der Motor eines Autos beschädigt wird, weil dessen Fahrer in eine Überschwemmung hineingefahren ist.

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Tierarzt und Muttertierinstinkte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt wird, für einen Teil seines dabei entstandenen Schadens selbst aufkommen muss.

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Arglist schadet freiwilliger Krankenkassen-Mitgliedschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ein Vertrag über eine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.

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Wahlrecht in der Versorgungsordnung einer Pensionskasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden (X R 23/15), dass die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif unterliegt, wenn die Versorgungsregelung einer Pensionskasse das Recht enthält, sich anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung auszahlen lassen zu können.

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Änderungen für Pflegebedürftige in 2017

Zum 1. Januar 2017 hat sich einiges in der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. Es gibt es einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung werden geändert. U.a. werden die Pflegebedürftigen nicht wie bisher in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegraden eingestuft, nach denen sich die entsprechenden Leistungsansprüche richten.

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Ins Schleudern gekommen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden (22 U 89/14), dass der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler spricht, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern kommt.

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Anspruch auf Echthaarperücke

Das Sozialgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. November 2016 entschieden (S 9 KR 920/16), dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau einen Anspruch darauf hat, dass ihr Krankenversicherer jährlich die Kosten für die Anschaffung einer neuen Echthaarperücke übernimmt.

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Eindeutige Regelung des Bezugsrechts hilft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 13. Mai 2016 entschieden (20 W 20/16), dass man zum Bezugsrecht seiner Lebensversicherung eine eindeutige Formulierung wählen sollte, um zu verhindern, dass die Familie nach dem Tod in Streit gerät.

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Mindestens drei Restwertangebote

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 15. September 2016 entschieden (7 U 9/16), dass der Schädiger nicht dafür verantwortlich ist, für die Folgen eines für den Geschädigten entstandenen Nachteils einzustehen, wenn ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Gutachten nicht erkennen lässt, ob der Sachverständige mindestens drei Restwertangebote des regionalen Marktes eingeholt hat.

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Solaranlagen-Schaden ist nicht Sache des Gebäudeversicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 11. März 2016 (20 U 221/15) entschieden, dass der Gebäudeversicherer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn bei einer im Rahmen einer Gebäudeversicherung mitversicherten Solaranlage ein Schaden entsteht, da sich ein Schlauch gelöst hat.

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